01.10.2009

Es bleibt dabei! CDU und SPD sind klar gescheitert!

Seit 2005 teilte sich CDU und SPD (Große Koalition) in Kiel die Macht und was haben sie alles versprochen! Sie wollten vor allem die desolaten Landesfinanzen in Ordnung bringen. Stattdessen haben sie die Landesverschuldung erheblich vergrößert und mit verfassungswidrigen Haushalten gewirtschaftet! Das schlimmste jedoch ist das vollkommene Versagen derjenigen Politiker der CDU und der SPD, die mit der HSH-Nordbank zu tun hatten! Statt die Probleme zu erkennen und rechtzeitig Korrekturen einzuleiten, haben sie alles verschlafen und so zur größten finanziellen Krise beigetragen, die es je in Schleswig-Holstein gegeben hat. So wurden schon 3 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die HSH-Nordbank zur Abwendung des Konkurses eingebracht! Weitere 10 Milliarden Euro könnten folgen und die Gesamtrisiken sind immer noch unkalkulierbar. Deshalb schreiben seriöse Tageszeitungen, daß Schleswig-Holstein vor dem Bankrott steht! Das ist die Politik der „gemäßigten“ Parteien der Mitte!