Fragen zu Straßenausbaubeiträgen

 

Lt. Uetersener Nachrichten vom 10.07.2013 wollte der Vorsitzende des Tornescher Seniorenbeirates Ralf Fromhein anläßlich eines Tornescher CDU-Stammtisches wissen, wie finanziell schwachen Rentnern, geholfen werden könne, wenn es darum geht, Straßenausbaukosten in der Stadt Uetersen zu zahlen. Diese können erheblich sein. (Die Stadt Uetersen hat, aufgrund des sog. „Konsolidierungsabkommens“, die Sätze auf 85% angehoben! Das u.a. wurde von der NPD mit einem Wahlflugblatt zur Kommunalwahl in Uetersen thematisiert) Die CDU-Ratsfrau Plambeck meinte, es gäbe viele Möglichkeiten. Dazu gehören:

 

1. Senioren, die es sich die Zahlung nicht leisten können, könnten um Stundung bitten.

2. Eine Ratenzahlung könne vereinbart werden.

3. Die Eintragung einer dauernden Last ins Grundbuch, die verzinst wird, könne durchgeführt werden.

 

Der Tornescher Bürgermeister Roland Krögel ergänzte diese Empfehlung durch seine Aussage: „Meist haben die Senioren vorgesorgt.“

 

Diese Vorgehensweise ist leider typisch in der BRD. Politiker haben falsch gewirtschaftet und die Städte und Gemeinden geraten in Schieflage. Die Landesregierungen, selbst in finanziellen Schwierigkeiten, kürzen überall und ständig und verlangen sog. Konsolidierungsmaßnahmen von den unteren Verwaltungseinheiten, die immer mit zusätzlichen Kosten für die Bürger einhergehen.

 

Eine gewisse Kaltschnäuzigkeit spricht aus den Empfehlungen der CDU Ratsfrau und des Tornescher Bürgermeisters, denn was nützt es den finanziell schwachen Rentnern, die in den letzten 10 Jahren erheblich Kaufkraftverluste erleiden mußten, wenn sie als Bittsteller bei Amt vorstellig werden müssen und abgewiesen werden? Was nützt denn eine Ratenzahlung, bei Personen die mit ihrer Rente unter der Armutsgrenze oder knapp darüber sich über die Runden retten müssen und ist die Eintragung ins Grundbuch zugunsten der Stadt oder Gemeinde denn nicht eine verdeckte Enteignung? Es fehlt nur noch die Empfehlung, sich bei der Bank einen Kredit zu holen!

 

Erneut zeigt sich wohin es führt, wenn Politiker mit dem Steuergeld der Deutschen, Pleitestaaten der EU und die Banken sprich die Anleger finanzieren. Dann fehlt es eben zuhause! Dann müssen die Steuerzahler und Rentner zusätzlich belastet werden!

 

Zum Abschluß des Treffens bedankte sich der Vorsitzende des Seniorenbeirates artig beim Bürgermeister für die Informationen.

 

Armes Deutschland!

 

 

Ingo Stawitz

Landes- und Kreisvorsitzender

Uetersen den 10.07.2013

 

 

 

 

 


 
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