01.10.2009

Rentenbesteuerung

(Quelle: Bild vom 01.10.09. Seite 4)

Der Staat greift den Rentnern in die Brieftasche! Ab dem 01.10.09 müssen die gesetzlichen und privaten Rentenkassen und Unternehmen den Finanzämtern mitteilen, wer welche Renteneinkünfte bekommen hat! Und zwar rückwirkend ab 2005!

Zu versteuern sind Renten oberhalb von 7.834 Euro im Jahr (Einzelperson) Die gesetzliche Grundlage dazu stammt noch aus dem Jahr 2005 aber Schwarz/Rot hat die Sache mit Rücksicht auf die Bundestagswahl 2009 lange vor sich her geschoben! Nach der Wahl 2009 gibt es keinen Grund mehr Zurückhaltung zu üben! Die Rentner sind also mit den etablierten Parteien gut aufgehoben! Oder?

08.10.2009

Die scheidende Bundesregierung beschloß am 07.10.2009 daß ab 2010 die Lohngrenze bis zu der Sozialbeiträge fällig werden, zu erhöhen! Dadurch steigen die Sozialbeiträge um bis zu 35 Euro monatlich. Auch im Gesundheitsfonds drohen starke Erhöhungen die zwischen 35 bis 90 Euro monatlich liegen könnten.

05.11.2009

Erhöhung der Fraktionsmittel der Fraktionen des S-H Landtages.

Der Finanzausschuß des Landtages hat im Eiltempo (unter 10 Minuten!) sich selbst die  finanzielle Ausstattung um weitere 1,2 Millionen Euro auf nunmehr 5,4 Millionen erhöht!

Lt. SPD-Abg. Weber solle die "arbeitsfähigkeit" der Fraktionen sichergestellt werden. Gleichzeitig fehlt es in der Kommunalpolitik überall an Geld! Beispiel: In Glückstadt reicht das Geld nicht einmal, um eine alte Schule abzureißen, um den Bauplatz mitten in der Stadt auszuweisen.

 07.02.2010

 Kopfpauschale „Sonderbeiträge“

Quellen: ARD- und ZDF-

Aufgrund der letzten „Reform“ im Gesundheitswesen, werden die Krankenkassen demnächst „Sonderbeiträge“ von den Versicherten verlangen. Bei den meisten zunächst 8 Euro monatlich, aber bis zu 37,50 Euro oder 1,5% vom Bruttoverdienst sind möglich! Das ist nur eine Frage der Zeit. So werden die Arbeitgeber entlastet. Weiterhin droht Minister Rösler (FDP) mit der Kopfpauschale, die alles weiter verteuern wird.