01.10.2009

 

CDU / CSU / FDP-Liste des Dankes an die Wähler vom

27. September 2009.


 

 

Datum

Sache

Erläuterung

       
6 06.07.2010 Erhöhung der Beitragssätze zur KK
Quellen: Öffentliche Medien vom 06.07.2010

In den letzten 10 Jahren gab es viele sog. „Jahrhundertreformen“ im Gesundheitswesen. Alle führten zu höheren Beiträgen, Sonderzahlungen und gekürzten Leistungen. Vor der BTW 2009 hieß es von Schwarz/Gelb: „Mehr Netto vom Brutto!“ (FDP) und “Arbeit muß billiger werden!“ (CDU)

Da die neue Bundesregierung Hunderte von Milliarden für Banken, Griechenland und Euro-Rettung verschleudert hat, muß beim Bürger „gespart“ bzw. beim Bürger abkassiert  werden!

So wird der Beitragssatz zur KK von bisher 14,9% auf 15,5% erhöht und die Möglichkeit der KK auf Sonderzahlungen von bisher 1% auf 2% des Bruttolohnes erhöht. Das können dann bis zu 55 Euro monatlich sein. Daß die Pharma-Industrie und die Arbeitgeber fast ungeschoren davonkommen, versteht sich in diesem System von selbst.

       
5.

 16.03.2010

Nullrunde für Rentner! Quellen: ARD vom 16.03.2010+ Bild 17.03.2010

Nullrunde für Rentner! Im Wahljahr 2009 gab es eine Mini-Erhöhung der Renten, um die Rentner bei Laune zu halten.

In 2010 sind die Kassen wieder leer! O Wunder! So gibt es eine weitere Nullrunde und das soll bis 2016 so bleiben! Und das bei einer Inflationsrate von ca. 1,5% Tendenz steigend und die Rentner müssen sich auch noch glücklich schätzen, da sie normalerweise eine Minusrunde hätten hinnehmen müssen!

 

 

 

 

 4.

 07.02.2010

Kopfpauschale „Sonderbeiträge“

Quellen: ARD- und ZDF-

Nachrichten sowie Zeitungsmeldungen in Jan/Feb 2010

Aufgrund der letzten „Reform“ im Gesundheitswesen, werden die Krankenkassen demnächst „Sonderbeiträge“ von den Versicherten verlangen. Bei den meisten zunächst 8 Euro monatlich, aber bis zu 37,50 Euro oder 1,5% vom Bruttoverdienst sind möglich! Das ist nur eine Frage der Zeit. So werden die Arbeitgeber entlastet. Weiterhin droht Minister Rösler (FDP) mit der Kopfpauschale, die alles weiter verteuern wird.

 

 

 

 

 3.

05.11.2009

Erhöhung der Fraktionsmittel der Fraktionen des S-H Landtages.

Quelle: SHZ.de-Verlag
6. November 2009

Der Finanzausschuß des Landtages hat im Eiltempo (unter 10 Minuten!) sich selbst die  finanzielle Ausstattung um weitere 1,2 Millionen Euro auf nunmehr 5,4 Millionen erhöht!

Lt. SPD-Abg. Weber solle die "arbeitsfähigkeit" der Fraktionen sichergestellt werden. Gleichzeitig fehlt es in der Kommunalpolitik überall an Geld! Beispiel: In Glückstadt reicht das Geld nicht einmal, um eine alte Schule abzureißen, um den Bauplatz mitten in der Stadt auszuweisen.

 

 

 

 

 2.

08.10.2009

Sozialbeiträge steigen!
(Quelle: Bild Zeitung
vom 08.10.2009)

Die scheidende Bundesregierung beschloß am 07.10.2009 daß ab 2010 die Lohngrenze bis zu der Sozialbeiträge fällig werden, zu erhöhen! Dadurch steigen die Sozialbeiträge um bis zu 35 Euro monatlich. Auch im Gesundheitsfonds drohen starke Erhöhungen die zwischen 35 bis 90 Euro monatlich liegen könnten.

       
1.

01.10.2009

Rentenbesteuerung

(Quelle: Bild vom 01.10.09. Seite 4)

Der Staat greift den Rentnern in die Brieftasche! Ab dem 01.10.09 müssen die gesetzlichen und privaten Rentenkassen und Unternehmen den Finanzämtern mitteilen, wer welche Renteneinkünfte bekommen hat! Und zwar rückwirkend ab 2005!

Zu versteuern sind Renten oberhalb von 7.834 Euro im Jahr (Einzelperson) Die gesetzliche Grundlage dazu stammt noch aus dem Jahr 2005 aber Schwarz/Rot hat die Sache mit Rücksicht auf die Bundestagswahl 2009 lange vor sich her geschoben! Nach der Wahl 2009 gibt es keinen Grund mehr Zurückhaltung zu üben! Die Rentner sind also mit den etablierten Parteien gut aufgehoben! Oder?

       

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