01.10.2009
CDU und SPD sind in S-H klar gescheitert!
Es bleibt dabei! CDU und SPD sind klar gescheitert!
Seit 2005 teilten
sich CDU und SPD (Große Koalition) in Kiel
die Macht und was haben sie alles
versprochen! Sie wollten vor allem die
desolaten Landesfinanzen in Ordnung bringen.
Stattdessen haben sie die Landesverschuldung
erheblich vergrößert und mit
verfassungswidrigen Haushalten
gewirtschaftet! Das schlimmste jedoch ist
das vollkommene Versagen derjenigen
Politiker der CDU und der SPD, die mit der
HSH-Nordbank zu tun hatten! Statt die
Probleme zu erkennen und rechtzeitig
Korrekturen einzuleiten, haben sie alles
verschlafen und so zur größten finanziellen
Krise beigetragen, die es je in
Schleswig-Holstein gegeben hat. So wurden
schon 3 Milliarden Euro aus Steuermitteln an
die HSH-Nordbank zur Abwendung des Konkurses
eingebracht! Weitere 10 Milliarden Euro
könnten folgen und die Gesamtrisiken sind
immer noch unkalkulierbar. Deshalb schreiben
seriöse Tageszeitungen, daß
Schleswig-Holstein vor dem Bankrott steht!
Das ist die Politik der „gemäßigten“
Parteien der Mitte!
Wie haben viele Wähler am 27.09.2009 darauf reagiert?
Offensichtlich
spielt das politische Versagen, der im Amt
befindlichen Parteien und Personen,
überhaupt keine Rolle mehr bzw. die
unzufriedenen Wähler entscheiden sich dann
für eine andere Partei oder für ein anderes
Gesicht aus dem etablierten Spektrum.
So haben viele
unzufriedene CDU-Wähler FDP bzw.
unzufriedene SPD-Wähler die LINKE oder Grüne
gewählt. Das Ergebnis vom 27.09.2009 ist nur
eine Umschichtung der Stimmen
im Lager der Systemparteien, die
wirkliche Veränderungen zugunsten einer
Lösung der Probleme einfach nicht zulassen
können. So gesehen, wurden die
Problemverursacher zum Problemlöser gewählt!
Und das nicht nur auf Landesebene sondern
analog dazu auch auf Bundesebene!
Ausgerechnet
der Ministerpräsident, der eine vorgezogene
Landtagswahl durch das Stellen der
Mißtrauens-frage im Parlament ausgelöst hat,
tritt als Spitzenkandidat der CDU an, und
wird von der FDP mittels zugelaufener
Wähler, die das Lager gewechselt haben,
wieder ins Amt gehievt!
Ausgerechnet
die FDP, die gegen
Mindestlöhne kämpft, den Kündigungsschutz
weiter zugunsten der Unternehmer „lockern“
will und meint, daß Arbeit sich wieder
lohnen muß, wobei sie wohl an die
Leistungsträger jenseits der 100.000 Euro
Marke denkt, soll die Lage der Masse der
Arbeitnehmer und der Arbeitslosen bessern.
Das einzig Gute an dem Wahlergebnis ist, daß
SPD-Stegner es nicht geschafft hat eine
Koalition aus frustrierten Genossen,
Linksextremisten und wirklichkeitsfremden
Gutmenschen der Grünen zu schmieden.
Es wurde
gewählt!!! Dabei ist leider
nichts Gutes herausgekommen, denn die
bisherigen etablierten System-Parteien und
Politiker sind auch wieder die neuen. Die
große Mehrheit der Wähler hat die
Möglichkeit verpaßt, einer von den
etablierten Parteien gefürchteten,
nationalen Alternative eine Chance zu geben.
Dazu haben Verhetzung in den Medien,
Sonderprogramme in den Schulen, finanzielle
Ausstattung der Antifa-Gruppen und die
systematische und planmäßige Zerstörung der
NPD–Wahlplakate beigetragen.
Noch feiern die
Etablierten! Die von ihnen
geschaffenen Probleme sind aber geblieben
und die Bürger werden dafür zur Kasse
gebeten.
Ingo Stawitz
Ehemals MdL
Presseinformationo:p>
28. August 2009
Wahlergebnisse Bundes- und Landtagswahl
Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein:
| Stimmen | % | |
| CDU | 503592 | 31,5 % |
| SPD | 406215 | 25,4 % |
| FDP | 238568 | 14,9 % |
| GRÜNE | 198563 | 12,4 % |
| SSW | 69438 | 4,3 % |
| NPD | 14977 | 0,9 % |
| FAMILIE | 12306 | 0,8 % |
| DIE LINKE | 95238 | 6,0 % |
| FW-SH | 16383 | 1,0 % |
| IPD | 858 | 0,1 % |
| PIRATEN | 28740 | 1,8 % |
| RRP | 2464 | 0,2 % |
| RENTNER | 10132 | 0,6 % |
Wahlergebnisse der NPD-Direktkandidaten:
| Stimmen | % | |
| Wahlkreis 2 Husum-Land | 263 | 0,9 % |
| Wahlkreis 3 Husum-Eiderstedt | 321 | 1,0 % |
| Wahlkreis 4 Flensburg | 320 | 0,7 % |
| Wahlkreis 5 Flensburg-Land | 313 | 0,7 % |
| Wahlkreis 9 Dithmarschen-Süd | 494 | 1,4 % |
| Wahlkreis 12 Rendsburg-Süd | 422 | 1,1 % |
| Wahlkreis 17 Kiel-Ost | 542 | 1,6 % |
| Wahlkreis 24 Steinburg-Ost | 478 | 1,4 % |
| Wahlkreis 25 Elmshorn | 453 | 1,1 % |
| Wahlkreis 27 Pinneberg-Elbmarschen | 388 | 1,0 % |
| Wahlkreis 28 Pinneberg | 484 | 1,1 % |
| Wahlkreis 38 Lauenburg-Nord | 523 | 1,4 % |
| Wahlkreis 40 Lauenburg-Süd | 559 | 1,7 % |
Ergebnis der Bundestagswahl in Schleswig-Holstein:
| Stimmen | % | |
| CDU | 518366 | 32,2 % |
| SPD | 430614 | 26,8 % |
| FDP | 261804 | 16,3 % |
| GRÜNE | 203657 | 12,7 % |
| DIE LINKE | 127216 | 7,9 % |
| NPD | 15848 | 1,0 % |
| MLDP | 629 | 0,0 % |
| DVU | 1764 | 0,1 % |
| PIRATEN | 33263 | 2,1 % |
| RENTNER | 16024 | 1,0 % |
Bundesweit erreichte die NPD 1,5 %
Wahlergebnisse der NPD-Direktkandidaten:
| Stimmen | % | |
| Wahlkreis: Flensburg-Schleswig | 1300 | 0,8 % |
| Wahlkreis: Nordfriesland-Dithmarschen Nord | 1231 | 0,9 % |
| Wahlkreis: Steinburg-Dithmarschen Süd | 1603 | 1,3 % |
| Wahlkreis: Rendsburg-Eckernförde | 1344 | 0,9 % |
| Wahlkreis: Kiel | 1390 | 1,0 % |
| Wahlkreis: Plön-Neumünster | 1362 | 1,1 % |
| Wahlkreis: Pinneberg | 1911 | 1,1 % |
| Wahlkreis: Segeberg-Stormarn Nord | 1799 | 1,0 % |
| Wahlkreis: Ostholstein | 1270 | 1,0 % |
| Wahlkreis: Lauenburg-Stormarn Süd | 2332 | 1,3 % |
| Wahlkreis: Lübeck | 1595 | 1,3 % |
Presseinformation
Pinneberg / Wedel den 16.09.2009
NPD Wahlkampf im Kreis Pinneberg
Ingo Stawitz übt!
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Kai Otzen: So ist es richtig!
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Ich zeig´s ihm!
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Presseinformation
Kiel, den 25. August 2009
Pauli-Partei
nicht zugelassen – NPD deckt Wahlbetrug auf
Handfester Skandal im Wahlausschuß:
Bei der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses bewarben sich
neben den etablierten Parteien und der NPD auch einige
Kleinstparteien um die Zulassung ihrer Landeslisten. Darunter auch
die „Freie Union“ der ehemaligen CSU-Landrätin Dr. Gabriele Pauli.
Mit der Wahrheit nimmt man es bei der erst vor wenigen Wochen
gegründeten Vereinigung offenbar nicht so genau: Da die laut
Wahlgesetz erforderlichen 50 Mitglieder zur Wahl einer Landtagsliste
bei weitem nicht zusammenkamen, wurden in den eingereichten
Unterlagen einfach falsche Zahlen genannt. Statt den tatsächlich
anwesenden 15 Stimmberechtigten erschienen auf dem Papier über 50 –
ein eklatanter Fall von versuchter Urkundenfälschung und
Wahlbetrug.
Doch die Pauli-Partei hatte die Rechnung
ohne die NPD gemacht: Ein langjähriges NPD-Mitglied ist zugleich
Mitglied der „Freien Union“ – und wurde auch gleich auf die
Landesliste der Partei für den Landtag nominiert. Doch die
unlauteren Methoden machte der Kamerad nicht mit: Per
eidesstattlicher Versicherung wurde der Landeswahlausschuß von ihm
vorab darüber informiert, daß die gesetzlichen Bestimmungen nicht
erfüllt waren. Die Folge: Dank der NPD ist die „Freie Union“ nun
nicht zur Landtagswahl am 27. September zugelassen. Auf die
bayrische Landtagsabgeordnete Dr. Pauli und ihre Mitstreiter dürften
zudem unangenehme Strafverfahren zukommen.
Der Vorgang läßt auch einen tiefen Einblick
darüber zu, was für Personen offenbar bei der Christlich-Sozialen
Union in gehobene Positionen kommen können. Es stellt sich die
Frage, ob Frau Dr. Pauli solche Methoden bei der „Staatspartei“ CSU
in Bayern gelernt hat…
Die Landesliste der Nationaldemokraten
wurde übrigens ohne Probleme zur Landtagswahl zugelassen.
Jörn Lemke (Pressesprecher)
Kurzmeldungen
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