02.07.2009

Podiumsdiskussion: "Moderne Nazis"

„Rechtsextremismus-Experte" hält es für unglücklich, die NPD als „rechts-extremistisch" zu bezeichnen.

Kiel, den 5. Juni 2007 - Die SPD-Landtagsfraktion hat zu einer Gesprächsrunde ins Kieler Landeshaus eingeladen. Die Veranstaltung fand im Schleswig-Holstein-Saal statt. Thema: „Moderne Nazis - auch in Schleswig-Holstein?" Im Podium saßen neben anderen der Leiter des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein Horst Eger und der Buchautor Toralf Staud als vermeintlicher Experte für „Rechtsextremismus".

Getreu dem Motto „Gesicht zeigen für Deutschland" nahmen mehrere Funktionäre der NPD an der Veranstaltung teil. Obwohl einige der nationalen Aktivisten bereits vor Beginn der Veranstaltung wiedererkannt wurden, ließ man sie zu Wort kommen. Die Veranstalter bewiesen damit immerhin soviel Mut, sich bedingt den Aussagen und Argumenten von national denkenden Menschen zu stellen.

Die Einleitungsrede wurde von Herrn Lothar Hay (SPD) gehalten. Als erster Redner las Herr Horst Eger Teile aus dem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes vor; im wesentlichen wiederholte er Platitüden des Berichts. Es folgte der Vortrag von Herrn Toralf Staud über seine Einschätzung des „Rechtsextremismus" - eine erstaunlich sachliche Darstellung der nationalen Bewegung in der BRD. Staud hält die Begriffe „rechts" oder „rechts-extremistisch" in Verbindung mit der NPD für unglücklich. Die Begriffe „rechts" oder „links" machten außerhalb des etablierten Parteienspektrums wenig Sinn; laut Staud träfe für die NPD die Bezeichnung „völkisch" am genauesten das Wesen der Partei.

Herr Rother (SPD) erhielt das Wort und betonte in seiner untadeligen demokratischen Gesinnung, daß er ein Verbot der NPD für richtig hält, um den „braunen Rattenfängern" die Grundlagen zu entziehen. Weiterhin erläuterte er, daß natürlich nicht alle national denkenden Menschen einen „Gendefekt" hätten......
Ingo Stawitz (NPD) stellte zunächst einmal richtig, daß Patrioten und national denkende Personen, Menschen und keine Ratten seien. Er wies darauf hin, daß die NPD eine demokratische Partei sei, und zitierte den Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim und den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, die beide erhebliche Demokratie-defizite in der BRD ausgemacht und kritisiert haben.

Immerhin: In seiner Gegenrede distanzierte sich Herr Staud von Rothers Begriff der „braunen Rattenfänger".

Jens Lütke (NPD) bezog Stellung zu dem Vorwurf der Gewalt, die angeblich fast immer nur von nationalen Kräften ausgehe. Er warf staatlichen Stellen vor, mit dem Gewaltargument Demonstrationen der NPD zu behindern, aber gleichzeitig linke Gewalttäter, wie jetzt in Rostock im Rahmen des G8-Gipfels gewähren zu lassen. Weiterhin stellte er richtig, daß in keinem Programm der NPD der demokratische Grundsatz bei der politischen Entscheidungsfindung in Frage gestellt würde.

Ein Herr Martens meldete sich zu Wort und stellte sich als Richter am Amtsgericht in Neumünster vor. Er schilderte, daß er früher als Staatsanwalt tätig gewesen wäre und schwerpunktmäßig mit dem Rechtsextremismus zu tun gehabt hätte. Ferner legte Herr Martens mit offensichtlichem Bedauern dar, daß er ständig auf rechtsextreme Täter warten würde, jedoch keine kämen! An dieser Stelle möchten wir Richter Martens gegenüber unserem tief empfundenen Mitgefühl über seine Warterei Ausdruck verleihen. Wohl dem Staat, dessen Richter derartig die rechtsstaatlichen Grundsätze verinnerlicht haben.

Natürlich durfte auch ein Vertreter des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel" nicht fehlen. Dieser Herr beteuerte, man müsse den Nazis an jedem Tag und bei jeder Gelegenheit mit Argumenten entgegentreten. Ergänzend fügte er hinzu, notfalls müßten auch „andere Mittel" eingesetzt werden! Ob er dabei an linke Gewaltausbrüche denkt, wie jetzt in Rostock, wissen wir nicht.

NPD Landesvorsitzende Uwe Schäfer bezog Stellung zu verschiedenen politischen Inhalten. Er bedankte sich bei Herrn Staud für den sachlichen Vortrag und lobte ausdrücklich die Außenpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, dessen besonderes Verdienst es gewesen wäre, Deutschland aus dem Irak-Krieg herauszuhalten. Herr Schäfer legte Grundsätze der NPD dar, die die sich am Grundgesetz orientiere und zum Rechtsstaat bekenne.
Immerhin versuchten die Veranstalter den Schein einer offenen und chancengleichen Diskussion zu wahren. Das ist mehr, als die meisten aus dem nationalen Lager bisher von den sogenannten etablierten Parteien erlebt hatten. Der Teufel lag natürlich auch hier im Detail, bei Vertretern der nationalen Opposition wurde erheblich genauer auf die Einhaltung der Redezeiten geachtet als bei systemkonformen Äußerungen und erneute Wortmeldungen von erkannten Nationalisten wurden nicht beachtet - auch nicht zur Gegenrede.

In den Schlußworten machte der Diskussionsleiter deutlich, daß man auch die NPD im Wettbewerb um die Gunst der Wähler gewähren lassen müsse und zitierte aus dem Grundgesetz: Art. 21 Abs.1 Satz 1 „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."
Damit ist die NPD einverstanden!