20.07.2009
Erfolgreiche Kundgebung an der Landesregierung:
Zeichen des Scheiterns der Kieler Landesregierung
Kiel, 20.7.2009 - Am Montag, den 20. Juli wurde von zwanzig Teilnehmern der nationalen Opposition vor dem Kieler Landeshaus eine Kundgebung abgehalten. Zunächst war eine vergleichbare Veranstaltung für den Freitag geplant gewesen, die jedoch auf den Montag verschoben wurde, da die Abstimmung über die Selbstauflösung des Landtags ebenfalls auf dieses Datum vertagt wurde.
Der Standort unserer Kundgebung lag an der Kreuzung Düsternbrooker Weg und Reventlouallee in unmittelbarer Nähe zum Landeshaus. Eine Position von der aus wir schon von weitem sichtbar waren. Bei der Veranstaltung kam unsere neue Lautsprecheranlage zum Einsatz und hat sich hervorragend bewährt. Wir sind mit Sicherheit auch von den Abgeordneten des Kieler Landtags gehört worden. Desweiteren wurden die Flugblätter zur HSH-Nordbank an Passanten verteilt. Viele Autofahrer öffneten bei roter Ampel ihre Fenster und ließen sich ein Flugblatt geben. Kamerad Ingo Stawitz hatte noch verschiedene Plakate gedruckt und gemalt, so daß unsere politischen Inhalte deutlich zum Ausdruck gebracht wurden.
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| Kundgebung der NPD |
Die Veranstaltung konnte vollkommen ungestört durchgeführt werden. Lediglich während der Eröffnungsrede von Herrn Gutsche ging ein schätzungsweise 40-50-jähriger Herr auf den Redner zu und versuchte die Rede zu stören. Er betonte immer wieder in leicht aggressivem Tonfall, daß er aktives Mitglied bei DGB sei, wurde dann von Kameraden vom Mikrofon weggedrängt und in Richtung Polizei geschoben.
Interessant in diesem Zusammenhang war, daß der Mann vom DGB sich offenbar am kapitalistischen System nicht nennenswert störte. Die „Gehirnwäsche“ durch die BRD-Medien hatte unseren „Besucher“ vom DGB derart intensiv verwirrt, daß er das soziale und ökonomische Unrecht vollkommen ausblendete und nur noch den „Kampf gegen Rechts“ im Kopf hatte.
Von der AntiFa war weit und breit nichts zu sehen, offenbar hatte diese alle Energie für ihren Weltnetzauftritt am Wochenende verbraucht. Und das war auch gut so!
Die sogenannten Antifaschisten (AntiFa) sind längst zu Mittätern der Abzocker und des Großkapitals geworden. In ihrer selbstgerechten geistigen Beschränktheit merken sie nicht, daß sie vom System des Raubtierkapitalismus gezielt eingesetzt werden.
Die Linkspartei versteht sich nach eigenen Aussagen als Teil des kapitalistischen Systems. Die nationale Opposition ist damit die einzige und letzte politische Kraft, die sich glaubwürdig dem menschenverachtenden Turbokapitalismus in den Weg stellt.
Gegen 11.30 Uhr erfuhr die Veranstaltungsleitung, daß für die Selbstauflösung des Landtags die erforderliche Mehrheit nicht zustande gekommen war und daß der Ministerpräsident die Vertrauensfrage gestellt hatte. Diese Information veranlaßte den Schlußredner unserer Veranstaltung festzustellen, daß es der richtige Weg sei die Vertrauensfrage zu stellen, da CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen das Vertrauen der Menschen im Lande bereits seit längerem verloren habe.
Der Antrag auf Selbstauflösung des Landtags ist ein unübersehbares Zeichen des Scheiterns der Politik der Landesregierung in Kiel.
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| Kundgebung der NPD |
Tiefgreifende ideologische Gegensätze zwischen SPD und CDU gibt schon lange nicht mehr. Zwischen diesen beiden Parteien geht es nur noch darum, wer an welcher Stelle des vom Steuerzahler gefüllten Futtertrogs sitzen darf. Daß ihre „Große Koalition“ in Kiel trotzdem auseinanderbricht, zeigt einen gewaltigen Mangel an politischer Professionalität. Damit entscheiden vor allem persönliche Animositäten über die Zukunft unseres Bundeslandes.
Zum endgültigen Bruch in der Koalition führte der Streitpunkt um die Zusatzzahlung des HSH-Nordbank-Vorstands Nonnenmacher. Es ist in der Tat eine Ungeheuerlichkeit, wenn ein Bank-Manager, wie Herr Nonnenmacher, für seine verfehlte Geschäftspolitik auch noch einen Bonus in Höhe von 2,9 Millionen Euro kassiert.
Im Verlaufe der Kundgebung prangerten alle Redner die Mißstände der Kieler Landesregierung an. Kamerad Thomas Wulff und Ingo Stawitz forderten sofortige Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Darüberhinaus wurde der sozialen Schieflage gedacht und betont, daß es vor allem die Globalisierung ist, die dafür „sorgt“, daß die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft.
Eine der gefährlichsten Fehlsteuerungen des globalen Kapitalismus liegt darin, daß die Manager Unternehmer spielen, aber kein persönliches wirtschaftliches Risiko tragen. Sie spüren die Folgen ihrer Entscheidungen nicht selber – die Suppe müssen die Anderen auslöffeln. Sie tragen das Risiko eines Beamten am Schreibtisch, ja sie müssen nicht einmal eigene Fehlentscheidungen fürchten, da die Allgemeinheit ein „Rundum-Sorglos-Paket“ für sie – siehe Nonnenmacher – finanziert.
Ein mittelständischer Unternehmer muß für die Folgen eigener Entscheidungen die Verantwortung persönlich übernehmen.
Durch das mittlerweile bestehende System können die Vorstände vieler Unternehmen als selbsternannte „Leistungsträger“ der Gesellschaft die Menschen fast genauso schamlos auspressen, wie es im Mittelalter der Adel tat.
In den vergangenen zehn bis 15 Jahren explodierten die Einkünfte in den Chef-Etagen, während gleichzeitig die Reallöhne großer Teile derselben Betriebe sanken. Begründet wurde diese Umverteilung mit der Globalisierung.
Die teilweise extrem hohen Vorstandsgehälter plus millionenschwere Bonuszahlungen haben nichts aber auch gar nichts mehr mit leistungsgerechter Entlohnung zu tun. Das ist eine schamlose Umverteilung von unten nach oben!
Die nationale Opposition ist in Deutschland die einzige wirkliche Opposition zum globalen Kapitalismus.
Ein dauerhaft funktionierendes soziales System kann nur auf nationaler Grundlage überleben! ...zurück
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