20.07.2009
Ein Lügner als Ministerpräsident! Unser Land vor dem Staatsbankrott?
Erklärung des NPD-Landesvorstandes Schleswig-Holstein
Die Entscheidung des noch amtierenden
Ministerpräsidenten, Peter Harry Carstensen, für Neuwahlen
einzutreten, offenbart die totale Hilflosigkeit eines Regierungschefs,
der mit „seiner“ Großen Koalition gegen die Wand gefahren ist. Der
Koalitionspartner SPD, mit seinem Spitzenkandidaten Herrn Stegner,
ließ in der Vergangenheit keine Gelegenheit aus, um den
Regierungspartner zu diskreditieren. Hinzu kommen dann die eigenen
Verstrickungen, besonders bei der HSH Nordbank, denn gerade die
letzten Enthüllungen um die skandalöse Zahlung von 2,9 Mill. an den
geldgierigen Vorstandsvorsitzenden Nonnenmacher, können eine gewaltige
Belastung des Regierungschefs für die Zukunft werden.
Wenn sich Herr Carstensen den Ausspruch von
Stegner gefallen lassen muß, „eine vorsätzliche Lüge“ verbreitet und
somit das Parlament wissentlich falsch informiert zu haben, dürfte er
als zukünftiger Regierungschef kaum mehr tragbar sein.
Aufruf der NPD
Die NPD geht davon aus, daß mit dem Trick der Neuwahl bewußt von den
verschleierten Machenschaften bei der HSH Nordbank abgelenkt werden
soll. Ganz offensichtlich stecken beide Partner bis über beide Ohren
in diesem Finanzmorast. Nach Angaben des ehemaligen
Wirtschaftsministers Marnette braucht die HSH dringend weitere
Milliarden, um die weitere Existenz zu sichern. Angesichts der
gewaltigen Landesverschuldung und der allgemeinen Finanzmisere des
Landes wäre es wichtig, das Vertrauen der Bürger in eine ernsthafte
und seriöse Politik wiederherzustellen, damit die schwierige Lage in
Schleswig-Holstein gemeistert werden kann.
Die Eile zu Neuwahlen scheint sehr verdächtig. Offenbar will die CDU
das leichte Stimmungshoch für die Gesamtpartei bis zur Bundestagswahl
ausnutzen. Die Rechnung dieser total verfehlten Schuldenpolitik wird
dem Bürger erst nach der Wahl präsentiert. Dann sind auch für die CDU,
die goldenen Zeiten vorbei.
Die NPD sieht sich mit der schweigenden Mehrheit im Volk in
Übereinstimmung, in der Feststellung, daß auch bei dieser
bevorstehenden Wahl wieder „Alter Wein in neue Schläuche“ gefüllt
werden soll. Eine Neuorientierung der Politik in unserem Lande, ist
weder mit Schwarz-Rot noch mit Schwarz-Gelb zu erwarten. Nur
Persönlichkeiten, die, anders als die bisherigen korrupten etablierten
Parteibonzen, zu allererst an unsere Heimat und unser Volk denken und
nicht als Handlanger den Großbanken und Globalkonzernen dienen, werden
eine Politik betreibt, welche sich an nationalen Grundsätzen und
preußischen Tugenden orientiert. Die Zeit der Nationaldemokraten ist
gekommen, daher fordert die NPD, durch einen Beschluß des
Landesvorstandes, Neuwahlen in Schleswig-Holstein, damit den
Machenschaften der Großen Koalition endlich ein Ende bereitet wird.
Schluß mit den Seilschaften und der
Mißwirtschaft in Schleswig-Holstein – Neuwahlen jetzt!
Kiel, 20.7.2009
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