20.09.2009

Wieder lügt die SPD im Wahlkampf!

Die beiden SPD-Kandidaten Thomas Hölck (Landtagsabg.) und Dr. Ernst Dieter Rossmann (Bundestagsabg.) haben sich etwas Geniales zur Wahl am 27.09.2009 einfallen lassen. Die Erstwähler per Brief anzuschreiben und das bildungspolitische Defizit, verursacht durch eine politisch „korrekte“ Pädagogik von oben, durch ihre persönliche Stellungnahme noch weiter zu vertiefen. Dabei greifen beide SPD-Kandidaten zur Sprache des jugendlichen Immigrantenumfeldes und der Träger der verkehrt aufgesetzten Baseballcaps, um akzeptabel „zu wirken“.Als Einleitung in ihrem Brief heißt es: Wählen ist cool! Soweit so schlecht ! Aber viel schlimmer ist der vorletzte Absatz, wo der Wahlvorgang mit einem sportlichen Ereignis verwechselt und mit Lügen garniert wird. Dort heißt es im zweiten Absatz:

„Und weil Sport nicht ohne Fairness funktioniert haben wir noch eine Bitte: Entscheiden Sie sich für eine der demokratischen Parteien und erteilen Sie den Rechtsradikalen eine Absage. Denn die NPD ist gegen Wahlrecht und parlamentarische Demokratie, sie ist eine ausländerfeindliche und faschistische Organisation“.

Das ist eine klare Irreführung der Erstwähler! Mit solchen Methoden zerstört man die Glaubwürdigkeit einer echten Demokratie! Gerade die NPD fordert eine direkt Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen durch Volksentscheide in wichtigen Fragen der Nation. Nirgends im NPD-Programm sind derartige Dinge niedergelegt, wie sie Rossmann und Hölck behaupten! Übrigens, wo waren denn die „Demokraten“ der SPD als es darum ging die DM abzuschaffen, deutsche Soldaten zu Kampfeinsätzen in Bosnien und in Afghanistan zu entsenden, die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze anzuerkennen, oder die Souveränitätsrechte der BRD immer mehr an die undemokratische EU zu verschachern? Wir haben nicht gehört, daß die SPD sich für Volksentscheide stark machte, wenn es darauf ankam! Vielmehr hat die Simonis-SPD das Ergebnis eines Volksentscheides in Sachen Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein im Jahre 1998 kraft Regierungsgewalt rückgängig gemacht! So wie der Verfasser dieser Zeilen „solche Demokraten“ in den Reihen der SPD immer wieder angeschrieben und aufgefordert hat, ihre frechen Behauptungen zu beweisen oder sich mit ihm öffentlich an einem Ort ihrer Wahl auseinanderzusetzen, genauso hartnäckig haben diese es versäumt, ihre Behauptungen mit Beweisen zu untermauern oder sich einem Streitgespräch zu stellen. So auch am 29.08.2009 als der SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner in Pinneberg sich weigerte die Fragen des NPD-Kandidaten Ingo Stawitz sachlich und kompetent zu beantworten! Die einzige Antwort die Stegner dem NPD-Kandidat Stawitz auf seine Fragen geben konnte war: „Mit Rechtsradikalen bzw. mit Nazis rede ich nicht!“ Wahrlich, ein Markenzeichen der sozialdemokratischen Intelligenz!

Bewahre uns vor solchen Demokraten!

Ingo Stawitz  /> Kandidat im WK 27 (Pinneberg-Elbmarschen) LTW
Kandidat im Wahlkreis 7 (Pinneberg) BTW

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