Kassenkredite von Kommunen missbraucht!

Kassenkredite sind nur für kurzfristige Finanzierungslücken gedacht. In vielen Kommunen haben die gewählten Vertreter der Bürger in den letzten Jahren die Kassen zunehmend missbraucht und dadurch eine zweite Schuldensäule aufgetürmt. So sind die kommunalen Haushalte nicht nur durch die „normalen Schulden“ die am Kreditmarkt aufgenommen werden, sondern immer mehr durch Kassenschulden belastet. Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben mit ihnen in den vergangenen 15 Jahren hohe Schulden aufgetürmt. Die eigentlich kurzfristig gedachten Kassenschulden addierten sich über die Zeit von knapp 3 Milliarden Euro im Jahr 1994 auf zuletzt rund 35 Milliarden Euro! Das heißt also, jedes Jahr wurden die Kassenschulden um 1,6 Milliarden Euro erhöht.

1990    0,9   

2000    7,0           

2009    35,0 Milliarden Euro bzw. 30% der Gesamt Verschuldung  

Die Kassenkredite dienen heute oft nur zur Finanzierung fortlaufender Ausgaben. Sie werden damit zweckentfremdet. Warum ist das so? Die Kreditmarktschulden der Kommunen unterliegen der Genehmigungspflicht und das ist bei den Kassenkrediten nicht überall der Fall. Da sich die Kommunen hier einer Kontrolle entziehen können, wird die Flucht in die Kassenkredite nicht gestoppt, sondern sogar ausgeweitet. Die Länder, die aufgrund mangelnder finanzpolitischer Disziplin und getroffen von der sog. Finanz- und Bankenkrise, befinden sich selbst in desolaten finanziellen Nöten und lagern immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden und Städten. Das tun sie um die Schuldenbremse, die ins Grundgesetz eingefügt wurde, künftig einhalten zu können. Viele Gemeinden sehen daher die Lösung in der Ausweitung der Kassenkredite und der Erhöhung allerlei Gebühren und Preise verschiedener Dienstleistungen. Um die Flucht der Kommunen in Nebenschulden zu verhindern, muss die Kommunalaufsicht in den Ländern größere Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten erhalten aber auch den Gemeinden ein Mitspracherecht bei der Aufgabenverteilung geben! Darüber hinaus ist das in der BRD herrschende finanzpolitische System generell zu hinterfragen.

Es sind die bis heute in Amt und Würden befindlichen Volksvertreter der etablierten Parteien, die uns das Dilemma der Verschuldung beschert haben! Mit diesem Wissen, sollte es den Wählern leicht fallen, sich bei der kommenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein sich für die NPD zu entscheiden.

Helmut Radunski/Ingo Stawitz

09.08.2011