Vom 13. November 2011 dpa

Politiker im Norden fordern, den Kampf gegen rechte Gewalt auszubauen. "Die Erkenntnisse der letzten Tage schockieren und stellen eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt dar!"

Im Zusammenhang mit den vermutlich von Neonazis begangenen sogenannten Döner-Morden fordert Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner erneut ein Verbot der NPD. (Hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder auch schon erfolglos getan!) Hier fragt sich der Bürger, warum Herr Stegner ein Verbot der NPD nur auf Grund einer Vermutung fordert und warum er kein Verbot der LINKE forderte, als Linksterroristen vor wenigen Wochen die Bahngleise der Deutschen Bundesbahn zerstörten und angriffen? Vielen ist bekannt, daß Herr Stegner einen Master of Public Administration absolvierte und es war auch im Netz zu lesen, daß Herr Stegner einen Dr. Jura erwarb. Es sollte Ihm also bekannt sein, daß ein Beschuldigter solange als unschuldig einzustufen ist, bis ihm seine Schuld bewiesen wurde! Dabei geht es um die vermuteten Täter und nicht um die NPD! Stegners Äußerungen sind deshalb als typisch populistisch und opportun einzustufen. Desweitern ist in der shz zu lesen: „Die Tatsache, daß über ein Jahrzehnt rechtsextreme Täter skrupellose Mordtaten verüben konnten und eher per Zufall entdeckt worden seien, werfe viele Fragen an den Verfassungsschutz, die Ermittlungsbehörden und auch politisch Verantwortliche auf“, unterstrich Herr Stegner. Da hat er Recht!

Herr Dr. Robert Habeck fordert eine Sondersitzung des parlamentarischen Kontroll-gremiums. Er wolle vom Verfassungsschutz des Landes wissen, wie hoch die Anzahl der Rechtsextremisten und Terroristen in Schleswig-Holstein ist und ob der Geheimdienst verdeckte Ermittler in der Szene habe. Die Forderung Herrn Dr. Habecks stellt seine eigene Sachkompetenz in Frage, denn der VS bringt jedes Jahr einen entsprechenden Bericht heraus, den er nur lesen muß, um zu erfahren, wie viele Rechtsterroristen im Lande sind, nämlich keine, und über die Einordnung zum Rechtsextremisten läßt sich bekanntlich genauso streiten wie über die Einordnung zum Linksextremisten. Gegebenenfalls muss der Verfassungsschutz dem parlamentarischen Kontrollgremium Unterlagen vorlegen", verlangte Dr. Habeck. Soll er haben! Was Herr Dr. Habeck vergißt, ist der Umstand, daß Politiker, auch solche wie er, endlich für und nicht gegen das deutsche Volk regieren müssen, um den Extremisten und Unzufriedenen den Nährboden zu entziehen. Dann hat Gewalt, ob von links, der mitte oder rechts keine Chance! Um dem Extremismus effektiv zu bekämpfen, könnte man damit beginnen, die Bürger bei wichtigen Fragen mitbestimmen zu lassen. Gerade das hat die NPD immer gefordert und gerade das haben die Etablierten immer verweigert.

V.I.S.D.P.: H. Radunski & Ingo Stawitz

Hohenlockstedt / Uetersen den 21.11.2011