Berlin - Wie diversen Medienmeldungen zu entnehmen war, soll es Anzeichen aus dem Haushalts- und Finanzausschuß des Deutschen Bundestages geben, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen. Die zögerlichen Dementis derselben Politiker, die ausgerechnet beim Thema Mehrwertsteuer schon zur letzten Bundestagswahl ihre Glaubwürdigkeit verspielten, machen auch jetzt wenig Hoffnung, nachdem das Bundesfinanzministerium (BMF) in der Tat dem Finanzausschuß einen Bericht zur ermäßigten Mehrwertsteuer vorlegte. Weniger beruhigend als vielmehr wie eine Drohung wirkt auch die Ankündigung dazu auf der Internetseite des BMF „…keine Verschlechterung in dieser (!) Legislaturperiode vorzunehmen…“.
Sozialpolitisch bedenklich dabei ist, daß die den Endverbraucher belastende Mehrwertsteuer durch den Wegfall des ermäßigten Steuersatzes erneut die finanziell schlechter gestellten Schichten träfe und somit genau das erst jüngst in einer DIW-Studie bestätigte Problem einer weiteren Spreizung der sog. sozialen Schere zusätzlich verschärfen würde. Die NPD befürwortet zwar, daß man nach knapp vierzig Jahren die Liste der mit einer Vergünstigung versehenen Güter und Leistungen diskutiert und einen Austausch und/oder Ergänzungen vornimmt, widerspricht allerdings einer kompletten Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf das Schärfste. Vermutlich steckt hinter diesem steuerpolitischen Raubrittermanöver wie so häufig die bundesrepublikanische Europahörigkeit, da das EU-Gemeinschaftsrecht im Umsatzsteuerbereich der eigenstaatlichen Souveränität enge Grenzen setzt.
Der Amtsleiter Politik und stellvertretende Parteivorsitzende Sascha Roßmüller verlautbarte hierzu wörtlich:
„Mir ist es völlig unverständlich, mit welcher Ignoranz das etablierte Parteienkartell nach einer erst erfolgten Mehrwertsteuererhöhung und einer Explosion der Benzinpreise, die vom Staat mit Umsatz-, Mineralöl- und Ökosteuer dreifach besteuert werden, nun ein derartig unsoziales Signal an die Verbraucher entsenden kann. Ich empfinde es zudem als besonders dreist, die Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nahezu zeitgleich mit der Verkündung voraussichtlicher Mehreinnahmen von ca. 4,6 Milliarde Euro gemäß der jüngsten Steuerschätzung zu diskutieren. Meines Erachtens bedürfte es angesichts der demographischen Situation sogar der Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Kinderartikel, wie z.B. Kinderkleidung und Babywindeln, ungeachtet des ungeheuerlichen Umstandes, damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Zumindest aber sollte die Politik angesichts der jüngsten DIW-Studie anstelle einer Streichung vielmehr die Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf 5% vornehmen. Dies ließe sogar die EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie gerade noch zu. Allerdings ist es die BRD-Regierung, die sich in der EU gegen die Ausweitung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze ausspricht. – Sprichwörtlich: armes Deutschland!“
Die NPD hat sich in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen parlamentarisch schon früher für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auch auf arbeitsintensive Dienstleistungen und Arzneimittel eingesetzt, scheiterte aber bislang an der geschlossenen Ablehnungsfront von PDS bis CDU.

Berlin, den 12.11.2007
Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher