Endlich erkennt jemand in der CDU die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie, nämlich die politische Wühl- und Zerstörungsarbeit der Linksextremisten in unserem Land. CDU-Kreistagspräsident für Pinneberg Burkhard E. Tiemann sieht den Bestand der Demokratie in Deutschland durch Linksextremisten bedroht und forderte ein entsprechendes Aktionsprogramm. Recht hat er mit seiner Einstellung! Unter dem Deckmantel des geschichtlich abgewetzten „Antifaschismus“ werden alle diejenigen von Links bekämpft, die andere Meinungen vertreten. Hier erweisen sich die Linken von der SPD, den Grünen und der Linkspartei als besonders intolerant und alles andere als liberal oder demokratisch. Das hat Tiemann richtig erkannt. Es ist auch gut, daß der CDU-Antrag von der Kreiswählergemeinschaft in Pinneberg unterstützt wurde. Daß die SPD und die Grünen dagegen stimmten ist nicht verwunderlich, lediglich das Verhalten der FDP wirft die Frage auf, wieso eine Partei, die sich liberal gibt, sich für Kräfte stark macht, die alles andere als liberal handeln. Wenn der FDP-Mann Klaus Bremer meint, die Sache erst nach der Wahl zu behandeln, dann zeugt dies von einer Flucht aus der Verantwortung für Dinge die schon jetzt geschehen. Es gehört zur Demokratie, die Dinge dann anzusprechen, wenn sie anstehen und sie nicht zu verschieben oder zu verdrängen, weil sie vielleicht unbequem sind.
Auch wenn das Vorhaben der CDU im Kreis in die richtige Richtung geht, sollte der Kreistagspräsident Tiemann erkennen, daß verfassungsfeindliche Vorhaben ständig von Vertretern aller etablierten Parteien vertreten und teilweise auch im Bundestag durchgesetzt werden. So mußte das Bundesverfassungsgericht in jüngster Zeit mehrere Gesetze „einkassieren“! Dazu gehören u.a.:
1) 27.02.2008: Die Online-Durchsuchungen
2) 11.03.2008: Die Massenerfassung von PKW-Kennzeichen wie in Schleswig-Holstein praktiziert.
3) 19.03.2008: Das Herumreichen von persönlichen Daten
Gerade CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble erweist sich in Fragen der sog. Inneren Sicherheit als extrem anfällig für die Einschränkung der Privatsphäre aller Bürger.
Die NPD als Garant deutscher Interessen wird das Vorhaben des Herrn Tiemann wohlwollend begleiten und es bleibt abzuwarten, ob die CDU es wirklich ernst meint, mit ihrem Vorhaben oder, ob sie wieder einknickt, wenn Beifall von der angeblich „falschen Seite“ erfolgt.
Wie zu erwarten hält sich die SPD weiterhin alle Optionen in Richtung Linkspartei offen und deshalb sollte auch die CDU sich ernsthaft überlegen, ob sie es sich leisten kann, nach überholtem, antifaschistischem Muster, auf echte Patrioten einzuschlagen, wie bisher praktiziert.

Pressesprecher: Ingo Stawitz
Fax: 04122/47662
01.04.2008