Lt. Pressemitteilungen der letzten Tage hat die Pinneberger Kreisverwaltung die Ausschreibung für die geplante Landratswahl am 07.Juli 2009 gestoppt. Damit reagierte die Verwaltung auf die voraussichtliche Abschaffung der Direktwahl von Landräten in Schleswig-Holstein.
Dazu gehört dann auch eine Änderung der Kommunalverfassung, die die Position eines Landrates schwächen würde. Durch die Maßnahme der Pinneberger Kreisverwaltung soll sich vorerst niemand für das Amt bewerben können.
Damit könnte lt. Pinneberger Tageszeitung vom 15.November 2008, die Kreisverwaltung verhindert haben, daß die Bürger den Landrat wählen können und stattdessen die Politiker wieder die Stelle des Verwaltungschefs besetzen. Ähnliches gilt für den Kreis Steinburg.
Hier zeigt sich erneut, daß die etablierten Volksparteien zwar ständig vom „mündigen Bürger“ reden und von „mehr Demokratie wagen“ sprechen, aber in Wirklichkeit die wichtigen Positionen nach eigenem Gusto unter sich bestimmen und aufteilen wollen. Bürgermitsprache ist offensichtlich nur dann erwünscht, wenn diese sich lenken läßt und ins eigene Kalkül paßt.
Sollte den Bürgern die Direktwahl der vor Ort zuständigen Landräte entzogen werden, hätte die Regierungskoalition von CDU/SPD in Kiel einen weiteren Beleg für undemokratisches Wollen abgegeben. Im Art.21 GG, heißt es, daß die Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken. Mitwirken und nicht alles selbst bestimmen.
Somit bewahrheitet sich erneut das, was der renommierte Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim in seinem Werk „Das System“ beschrieben hatte, nämlich die Inbesitznahme des Staates durch die etablierten Parteien.
Die NPD wird diese unerfreuliche Entwicklung verfolgen und thematisieren.

Pressesprecher
Ingo Stawitz
Uetersen den 18.11.2008
Fax: 04122/47662