Am Sonnabend den 16.05.2009 hat der NPD-Bezirksverband einen Informationsstand auf dem Lindenplatz in der Fußgängerzone der Stadt Pinneberg durchgeführt. Thema war der unglaubliche Skandal bei der HSH-Nordbank der die Haushalte von Schleswig-Holstein und Hamburg stark bedroht und die Steuerzahler in die Pflicht nimmt. Wie aus den Berichten den letzten Monaten hervorgeht, sind CDU- und SPD-Politiker und Minister maßgeblich für die Krise verantwortlich, da sie zum Teil in dem HSH-Aufsichtsrat saßen und nicht rechtzeitig handelten bzw. nichts gegen Zocker-Geschäfte einzuwenden hatten oder an anderen Stellen durch Unkenntnis und Desinteresse glänzten. Das führte schon zum Rücktritt des Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette (CDU) und zu Nachtragshaushalte. Um die Bürger der Stadt Pinneberg zu informieren, wurden die Flugblätter der NPD zum HSH-Nordbank-Skandal vor Ort vom NPD-Bundestags- und Landtagskandidat Ingo Stawitz und von Funktionären und Aktivisten verteilt. Diese Flugblätter waren ein Bestandteil des NPD-Wahlkampfes zur vorgezogenen Landtagswahl und zur Bundestagswahl am 27.09.2009. Sie wurden in ganz Schleswig-Holstein verteilt und gaben den Opfern der etablierten Inkompetenz eine rechtzeitige Vorstellung davon, was von den üblichen Versprechungen der CDU und der SPD zu halten ist, denn noch vor wenigen Monaten erklärten Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück, daß Deutschland durch die Finanzkrise aus den USA kaum Schaden nehmen würde und „gut aufgestellt“ sei. Steinbrück versprach einen Haushalt in 2010 ohne Neuverschuldung und Merkel künftige Generationen nicht zu belasten. Wie wir heute wissen, alles Fensterreden und Täuschung der Öffentlichkeit! Diese Inkompetenz setzte sich dann bei dem Hamburger Oberbürgermeister Ole von Beust und dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und ihren Ministern fort und scheint zum Markenzeichen etablierter Politiker geworden zu sein. Leider hat das Wahlergebnis vom 27.09.2009 diese Inkompetenz in anderer Konstellation verlängert.

Hier HSH-Nordbank-Flugblatt


Pressesprecher: Ingo Stawitz
Fax: 04122/4766