Pauli-Partei nicht zugelassen – NPD deckt Wahlbetrug auf

Handfester Skandal im Wahlausschuß: Bei der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses bewarben sich neben den etablierten Parteien und der NPD auch einige Kleinstparteien um die Zulassung ihrer Landeslisten. Darunter auch die „Freie Union“ der ehemaligen CSU-Landrätin Dr. Gabriele Pauli. Mit der Wahrheit nimmt man es bei der erst vor wenigen Wochen gegründeten Vereinigung offenbar nicht so genau: Da die laut Wahlgesetz erforderlichen 50 Mitglieder zur Wahl einer Landtagsliste bei weitem nicht zusammenkamen, wurden in den eingereichten Unterlagen einfach falsche Zahlen genannt. Statt den tatsächlich anwesenden 15 Stimmberechtigten erschienen auf dem Papier über 50 – ein eklatanter Fall von versuchter Urkundenfälschung und Wahlbetrug.

Doch die Pauli-Partei hatte die Rechnung ohne die NPD gemacht: Ein langjähriges NPD-Mitglied ist zugleich Mitglied der „Freien Union“ – und wurde auch gleich auf die Landesliste der Partei für den Landtag nominiert. Doch die unlauteren Methoden machte der Kamerad nicht mit: Per eidesstattlicher Versicherung wurde der Landeswahlausschuß von ihm vorab darüber informiert, daß die gesetzlichen Bestimmungen nicht erfüllt waren. Die Folge: Dank der NPD ist die „Freie Union“ nun nicht zur Landtagswahl am 27. September zugelassen. Auf die bayrische Landtagsabgeordnete Dr. Pauli und ihre Mitstreiter dürften zudem unangenehme Strafverfahren zukommen.

Der Vorgang läßt auch einen tiefen Einblick darüber zu, was für Personen offenbar bei der Christlich-Sozialen Union in gehobene Positionen kommen können. Es stellt sich die Frage, ob Frau Dr. Pauli solche Methoden bei der „Staatspartei“ CSU in Bayern gelernt hat…

Die Landesliste der Nationaldemokraten wurde übrigens ohne Probleme zur Landtagswahl zugelassen.

Jörn Lemke (Pressesprecher)

Kiel, den 25. August 2009

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