27.01.2010

Bürgerinformation für Widerstand gegen Ungerechtigkeit

 

Strafe für Bürgermeister

Aus der shz vom 14.11.2009, von Volker Mehmel 

In einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten beklagt ein Dorfoberhaupt aus Rendsburg-Eckernförde die Millionen –Zuschüsse an die Landtagsfraktionen. Er dürfte damit vielen der gut 100 Bürgermeister und 1000 Steinburger-Gemeindevertretern aus der Seele gesprochen haben. Demnächst bekommen die Bürgermeister Post aus Kiel, die  ihnen ihr Ehrenamt noch mehr vergällen könnte. Wenn sie nämlich, so steht es in einem Brief des Innenministeriums, keine Straßenausbaubeiträge erheben, müssen sie mit -so wörtlich- entsprechender Bestrafung rechnen. Da macht das Ehrenamt doch gleich doppelt Spaß.

 

Erhöhung der Ausbaubeiträge / Für die Anlieger wird es teurer

Aus der shz vom 22.1.2010, Von Gero Trittmaack 

Der Bauausschuss der Stadt Rendsburg  beschloss eine Erhöhung der Ausbaubeiträge. Als Grund für die Erhöhung der so genannten Ausbaubeiträge nannte Bürgermeister Andreas Breitner die Konsolidierung des Haushalts und die Aussicht auf Mittel vom Land. Die Höhe der Zahlungen orientiert sich an der Größe des Grundstücks und der Art der Straße, an der es liegt. Bei Straßen, die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen, mussten die Hauseigentümer bisher 75% der Gesamtkosten tragen - künftig werden es insgesamt 90% sein. Bei innerörtlichem Verkehr steigt der Anteil von 50 auf 60%, fließt vornehmlich Durchgangsverkehr vorbei, werden künftig 40 statt 25% der Kosten auf die Anlieger abgewälzt. Im Zuge der Erhöhung der Ausbaubeiträge wurde auch die Vergünstigung für Eckgrundstücke gestrichen.

 

Wem nutzt es und wem schadet es?

Hinterfragt von Helmut Radunski      

Bürger die sich ein Haus vom Mund abgespart haben, werden durch solcherlei Gesetzgebung und  Beschlüsse um die Früchte Ihrer Lebensleistung gebracht! Menschen, die über Generationen hinweg Mietshäuser erworben oder erbaut haben, werden ebenfalls um den Lohn einer nachhaltigen Wirtschaftsweise betrogen. Nur sogenannte  Heuschrecken oder Kapitalgesellschaften, die alle Kosten steuerlich geltend machen und Kosten auf die jeweiligen Nutzer abwälzen können, haben durch solche Gesetzgebung mit entsprechenden Beschlüssen keine Nachteile. Weitere Nutznießer dieser Erhebung der Ausbaubeiträge ist nicht die Allgemeinheit also das Volk, sondern die Institution, Gemeinde oder das Land welche/s so schlecht gewirtschaftet oder Gelder umgeleitet hat, dass es seine Aufgaben nicht erfüllt hat! Es sind also die gewählten Entscheidungsträger, welche sich ihre Fehlentscheidungen durch den Steuerbürger bezahlen lassen, ohne persönliche Haftung. Wie sonst ist es zu verstehen, dass die KFZ-Steuer, die Mineralöl-Steuer, die Autobahn-Maut  sowie alle weiteren Abgaben auf Verkehr inklusive MwSt. nicht ausreichen, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann? Die eine Frage ist, wo alle für diese Aufgabe vorhandenen Mittel hingekommen sind, aber auch die Bemessungsgrundlage der Höhe der Ausbaubeiträge ist eine an Profitmaximierung ausgerichtete, ungerechtfertigte  Ausbeutung der Betroffenen. Hier stellt sich die Frage, was hat die Straße mit der Grundstücksgröße zu tun?  Die Straße berührt doch nur die Vorderseite? Hieraus lässt sich nachvollziehen, dass die jetzige Bemessungsgrundlage nur der Erhöhung der Beiträge also dem Ausgleich von Fehlentscheidungen  innerhalb der Politik geschuldet ist!  Mehreinnahmen des Staats oder der gemeindlichen Kostenträger sind  immer auch Mehrausgaben für die Anwohner in gleicher Höhe.

 

Wie verhält es sich im Allgemeinen in der BRD mit den Einnahmen und Ausgaben?

 

Man könnte in Apathie fallen, wenn man anfangen sollte, darüber nachzuforschen, wie viel Einnahmen die BRD insgesamt macht und was jeweils wo wieder verwendet  wird. Insbesondere, was nicht im öffentlichen Berichten zu verfolgen ist, was verschleiert, verschenkt, verschwendet und versteckt wird. Dass es in der BRD eine Vielzahl von Abgaben, Steuern und  andere Möglichkeiten gibt, Einnahmen vom Bürger zu generieren ist bekannt. Wie heißt es doch: Den halben Monat arbeitet man für den Fiskus bevor man selbst den Rest seines Einkommens erhält.

 

Ein möglicher Ausweg - Eine Alternative

 

Einen Weg diesen unsäglichen Zustand zu verbessern, ist ein Aufruf zur Volksabstimmung der Deutschen über die einzelnen Entscheidungen in Deutschland. Und die Festlegung das Politiker für jede Entscheidung ohne Volksabstimmungen persönlich haften müssen. Verantwortung wird jedem abverlangt, warum also sollen  Manager und Politiker davon  ausgenommen werden?

 als pdf. Hier

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