16.06.2010

Panik im Kreistag Pinnebergs

Am 16.06.2010 fand die 22. öffentliche Sitzung des Kreistages in Pinneberg statt. Insgesamt 15 Tagesordnungspunkte standen an. Zu Beginn der TO wurde die Aktuelle Stunde zum Thema „Sparpaket der Landesregierung und den Auswirkungen auf die kommunale Handlungsfähigkeit im Kreis Pinneberg“ behandelt.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Ingo Stawitz, heute Bezirksvorsitzender der NPD für Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg und sein Stellvertreter Kai Otzen haben diese Sitzung als Bürger des Kreises Pinneberg besucht, um sich ein Bild des Schauspiels zu machen. Erwartungsgemäß wurden die finanziellen Probleme des Kreises, die aus der unverantwortlichen Politik der Bundes- und der Landesregierung nach unten weitergereicht werden, in düsteren Farben von den

Vertretern der Fraktionen geschildert und wie üblich, die Schuld gegenseitig jeweils dem anderen zugeschoben.

Ein heuchlerisches Schauspiel, wenn man bedenkt, daß die Probleme durch die Finanzkrise von der Rot/Grünen Bundesregierung durch die Liberalisierung der Finanzgeschäfte aus Deutschland erst ermöglicht, dann von der Schwarz/Roten Bundesregierung nicht erkannt, und jetzt von der Schwarz/Gelben- Schauspielertruppe mit ca. 850 Milliarden Euro an Geld und Bürgschaften dramatisch verschärft wurden.

Tenor der Ausführungen war, Man könne sowieso kaum etwas tun und es sei alles sehr schlimm! In der Tat!

Die Sprecherin der CDU hatte auch noch die Chuzpe, die Rabulistik der Bundeskanzlerin Merkel zu benutzen, indem sie davon sprach, daß WIR alle über unsere Verhältnisse gelebt haben! Dabei verschwieg sie, daß   Politiker gewählt werden, um Schaden vom Volke abzuwenden.

Die Vertreter der SPD und der Linken versuchten sich als Anwälte der „Kleinen Leute“ darzustellen, was aber angesichts ihrer Mitverantwortung auf Bundes- und Landesebene heuchlerisch ist.  

Beim TO-Punkt 4 „Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner“ wollte der Kreistagspräsident Tiemann die Sache kurz machen und mit dem nächsten TO-Punkt fortführen. Da meldete sich der Bürger Stawitz und bat um das Wort. Tiemann meinte das ginge nicht, da Stawitz sich nicht in die vor dem Saal ausliegende Liste eingetragen hätte. Stawitz erwiderte, er hätte die Liste nicht gesehen, sei aber Bürger des Kreises und möchte dennoch das Wort haben. Tiemann erlaubte Stawitz zum Vorstandstisch zu kommen, um sich einzutragen, was dieser dann tat. Stawitz ging zum Rednerpult und wollte mit seinen Ausführungen beginnen. Nun meldete sich der SPD-Wortführer und wollte wissen, wer denn der Redner sei. Tiemann nannte den Namen Ingo Stawitz und daraufhin verließen die meisten Abgeordneten der SPD und der Linken den Saal. Unruhe kam auf. Jetzt erst begriff Tiemann den „Ernst der Lage“ und versuchte dem Herrn Stawitz das Wort zu entziehen indem er meinte, er sei ja nicht eingetragen und Anmerkungen wären nicht erlaubt usw. 

Stawitz wehrte sich vom Rednerpult und machte deutlich, daß er sich mit Erlaubnis des Präsidenten doch eben eingetragen hätte und er doch nur Fragen stellen wolle. Tiemann versuchte Stawitz am Reden zu hindern und Stawitz konnte noch die Frage stellen, ob es Demokraten im Saal gibt und warum diese Angst hätten, ihn reden zu lassen? Tiemann drehte die Sprecheranlage ab. Stawitz verließ das Rednerpult und machte den verbliebenen Abgeordneten heftige Vorwürfe in Bezug auf ihre Mitschuld am desaströsen Zustand in Deutschland. Draußen vor der Eingangstür des Kreistages standen die „aufrechten“ Demokraten von der SPD und der Linken. Stawitz warf diesen vor, sie seien doch gar keine Demokraten, denn sie würden andere Meinungen nicht zulassen.

Erneut wurde klar, daß Vertreter der etablierten Parteien mit ihrem Latein am Ende sind. Das zeigte sich schon vor der Landtagswahl 2009 am 29. August in Pinneberg als sich der SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner sich den Fragen des NPD-Kandidaten Stawitz durch Weglaufen und Abschirmenlassen zu entziehen versuchte.

 

 

Kai Otzen

Stellv. Bezirksvorsitzender

Pinneberg den 16.06.2010

 

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