21.06.2010

Die Krise in Deutschland und ihre Blüten.

Von Helmut Radunski

Gehälter, Sonderzahlungen & Pensionen

Hier beginnen die, welche  jetzt  die Fehlentscheidungen ausbaden sollen, mit zaghaftem Einwenden, um sich dann aber den weiteren  Fehlentscheidungen wieder zu fügen um persönliche Pfründe nicht in Gefahr zu bringen. So geschehen als es hieß die Agentur für Arbeit wird reformiert. Was war geschehen? Die Bundes-AfA in Nürnberg lies sich damals  von der Werbeagentur Mc Kinsey? für   sehr viel  Geld ein neues Logo mit Vermarktung  schaffen.

Um dann wieder alles beim alten zu belassen, denn eine wirkungsvollere bessere Vermittlung oder erfolgreichere Leistung wurde von  dieser Einrichtung nicht erbracht. Einzig die Flure waren nicht mehr überfüllt, da es nur noch möglich ist nach  Anmeldung einen oder seinen Berater aufzusuchen.

 

Das war, wir erfahren das ausgerechnet in der Linkszeitung vom 19.06.2010 unter dem Titel: „ Absahnen in der Bundesanstalt für  Arbeitslosigkeit,  Spätrömische Dekadenz ganz real“ 

Das laut einem Prüfbericht für einen kleinen Kreis von rund 240 BA-Mitarbeitern Gehälter in Höhe von rund 200.000 Euro ausgeschüttet wurden. Der Bundesrechnungshof kritisiert die "Mauschelei bei den Vergütungen". Weder habe die BA das zuständige "Arbeits"-Ministerium über die Gehälter informiert noch die Stellen ausgeschrieben. Die Auswahl der Bewerberinnen sei nicht "transparent" gelaufen, sondern habe sich nach den "Einzelfallentscheidungen des Vorstands" gerichtet. Es seien keine durchgängigen, an Eignung, Befähigung und Leistung orientierten Auswahlkriterien erkennbar gewesen. Auch vor skurrilen Konstruktionen schreckte die Führungs-Etage von Deutschlands Arbeitslosigkeits-Verwaltung offenbar nicht zurück. So versetzte sie laut einem Bericht der Bundesregierung einen außertariflich Beschäftigten für eine "logische Sekunde" in ein Beamtenverhältnis, um ihm Pensionsansprüche zu sichern. Anschließend wurde er beurlaubt und mit einem übertariflichen Privatgehalt ausgestattet. Der Wildwuchs zeigt sich auch in einer bunten Mischung aus monatlichen Fixgehältern von 5300 bis 7200 Euro! Vor dem Hintergrund dieser Informationen aus Berlin und Nürnberg bekommt die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, "Wir leben über unsere Verhältnisse", eine ganz neue Bedeutung im Verhältnis zu arbeitslosen und ALG II Empfängern. Aber  wirklich wundern braucht man sich darüber nicht, wenn eine Milliarde mehr für Beamte  möglich ist obwohl die Bundesregierung ansonsten Sparmaßnahmen beschließt. Nur bei sich selbst ist der Rotstift tabu – im Gegenteil: Auf dem Höhepunkt der größten Schuldenkrise der Bundesrepublik will das Kabinett seinen Staatsdienern und sich selbst die Bezüge erhöhen!  Demnach sollen die Bezüge für Bundesbeamte und Pensionäre rückwirkend zum 1. Januar um 1,2 Prozent steigen, in zwei weiteren Stufen bis Mitte 2011 um insgesamt 2,1 Prozent. Obendrauf gibt es eine Einmalzahlung von 240 Euro.

 

Vergessen wir nicht, daß Beamte in den höheren Laufbahnen der Ministerien meist diejenigen sind, die halb Legislative halb Exekutive die Ausarbeitung vieler Schlechtigkeiten für den Klüngel, der sich elitär wähnenden abgehobenen Führungsschicht erledigt.   Neu ist diese Umgehensweise aber nicht, denn schon als Ministerpräsident hatte Herr Gabriel (SPD) seine Freundin bei VW unterbringen können. Wer hierbei hinten runter fällt ist immer wieder der durchschnittsdeutsche also Otto Normalbürger.

 

GEZ – ERSATZ

 

Professor Kirchhof aus Heidelberg hat sich etwas einfallen lassen.  Das von ARD und ZDF bestellte Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof fordert einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt. Damit würden die Rundfunkgebühren ab 2013 steigen und eine zentrale Einwohnermeldedatenbank der Rundfunkanstalten und der GEZ würde wahrscheinlich.  Die Umsetzung der Haushaltsabgabe bedeute für die Menschen, dass die Rundfunkgebühren steigen. "Von bisher keiner Gebühr für die, die nicht hören, oder 5,76 Euro für die reine Teilnahme am Rundfunk, auf in Zukunft 17,98 Euro für alle Haushalte. Der Verfassungsrechtler Kirchhof bejaht die Frage, ob eine Haushaltsabgabe verfassungsrechtlich zulässig sei. Das Beitragsmodell mit Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe ist eine „gute Grundlage“ für die weitere Diskussion zur „Reform“ der Rundfunkgebührenfinanzierung, war  von der SPD zu erfahren. Auch die Grünen stellten sich hinter das Gutachten: Jetzt ist der Weg frei für eine Mediengebühr, die wir seit vielen Jahren vorschlagen. Professor Kirchhof unterstützt mit seinem Gutachten unsere Forderung und räumt juristische Bedenken aus dem Weg.

 

Was soll uns das aber sagen? Nun, es gibt nicht mehr genug zu verteilen für Posten und Pöstchen  bei der GEZ da Einnahmen weg brechen und Steuern für Rüstungsgeschenke oder Kriegseinsätze verwendet  werden. Also wird eine neue Einnahmequelle gebraucht. Steuern zu erhöhen oder neue einzuführen ist kaum möglich, da derzeit schon ca.50% des Einkommens aller Arbeitnehmer durch direkte und indirekte Steuern und Abgaben  abgeschöpft werden. So wird ein neuer Versuch gestartet, um zusätzliche Mittel zu generieren. In dem man den Eindruck erwecken will, es sei gerecht, wenn alle zahlen wird aus einer zweckgebundenen Einnahme für eine zu erbringende Leistung eine allgemeine Abgabe (was ja keine Steuer ist) geschaffen und gleichzeitig die Einnahmebasis so weit vergrößert, daß  weiterhin nach Parteienproporz Posten geschaffen werden können! Also Posten für hoch und somit weg zu lobende Parteifreunde! Damit wird es jedem unmöglich gemacht, sich den Zwangsgebühren für nicht erwünschte "Leistungen" zu verweigern. Es werden also leistungslose Einnahmen auf gesetzlicher Grundlage generiert!

 

Gemeinden sollen die Bürger vermehrt zu Abgaben zwingen.

 

Die Krempdorfer Bürgermeisterin Dörte Harms äußerte sich auf dem Steinburger Gemeindetag in Oelixdorf zu einem Thema, das in vielen Orten für Diskussions-Stoff sorgt - spätestens nach einer Mitteilung aus dem Kieler Innenministerium. Von dort war vor einigen Monaten der deutliche Hinweis gekommen, daß Bürgermeister sich sozusagen persönlich strafbar machten, wenn sie ihre Bürger beim Ausbau von Straßen nicht gebührend zur Kasse bitten. Das Thema werde derzeit auch auf Landesebene diskutiert, wobei der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Gemeindetages, Jörg Bülow ein mögliches, neues Modell skizzierte. So könnten in den Gemeinden künftig statt einmaliger Ausbaubeiträge auch jährlich wiederkehrende Beiträge erhoben werden, die dann entsprechend niedriger ausfallen. Das Geld würde für den eines Tages fälligen Straßenausbau quasi angespart.  

 

Was sagt uns das? Was bei der GEZ klappt, sollte auch für den Straßenausbau und Reparaturen sowie für Schmutzwasseranfall (wie in Uetersen kürzlich geschehen) anzuwenden sein. Wenn die erhobenen KFZ / Mineralölsteuern und Mautgebühren nicht für den Erhalt der Straßen verwendet werden, wozu sie eigentlich gedacht waren, sollen sich die Gemeinden neue Einnahmequellen suchen, um Ihre Aufgaben zu erfüllen. So die Meinung des Geschäftsführers des schleswig-holsteinischen Gemeindetages Jörg Bulow. Wenn man so will: Abzocke der Bürger ohne Ende, um die Pflichten zu erfüllen, für die schon Steuern gezahlt werden!

 

 

Regenwasserentwässerung. SPD für Grundgebühr

 

Die Wilsteraner Sozialdemokraten befürworten die Einführung einer Grundgebühr, die jeder Grundstückseigentümer für die Regenwasserentwässerung bezahlen soll - egal, ob er Regenwasser in die Kanalisation einleitet oder nicht. Das hat der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Ratsversammlung, Helmut Jacobs, auf der Hauptversammlung des Ortsvereins seiner Partei  gefordert, um die Kosten auf noch mehr Schultern zu verteilen. Bisher zahlen Grundeigentümer, die ihr Oberflächenwasser direkt in die Wilsterau und nicht in die Kanalisation einleiten, keine Gebühr.

Wenn erst einmal ein  Loch  im Bundeshaushalt entstanden ist, wird der Fehlbetrag immer von  den untergeordneten Verwaltungsstrukturen der Länder und Gemeinden abgefordert, um den eigenen Haushalt  zu konsolidieren. Denen also die schon wenig haben, wird dann geraten neue Quellen der Finanzierung zu erschließen. Hier scheint keine Form der Rechtsbeugung so unvertretbar, als das man es nicht versuchen würde, weitere Einnahmequellen zu erschließen.

 

Wir leben in einer Demokratie und auch hier wird Toyota mit der Werbung verkauft: “ Nichts ist unmöglich!“

 

Und wenn  sich dieser oder jener damit nicht einverstanden erklärt schaffen wir, wie zu lesen ist, schnell noch die neue Hauptstrafe Führerscheinentzug bei verkehrsfremden Delikten zur Disziplinierung unwilliger Deutscher, wenn deren Verhaltensweise nicht der geforderten Norm entspricht. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. In der Ex-DDR gab es solches schon bei der Wohnort Wahl. Wer von einem  Bezirk in den anderen wollte, musste sich eine Erlaubnis von der jeweilig zuständigen Wohnbewirtschaftungsbehörde holen.

Sind wir schon in der DDR 2?

 

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