06.09.2010

Finanzen der Stadt Pinneberg

Einwohnerversammlung im Rathaus am 02.09.2010 6.

Über 90% der Städte und Gemeinden in der BRD sind hochverschuldet. So müssen zunehmend Steuern für Zinsen aufgebracht werden und elementare Dienstleistungen werden eingestellt  oder Gebühren und Abgaben werden erhöht bzw. neu erfunden. Auch die Stadt Pinneberg ist nicht davon ausgenommen und so hat die Bürgermeisterin Alheit die Bürger der Stadt zu einer Einwohnerversammlung eingeladen. Ziel ist es, die Bürger über die desolate Haushaltslage zu informieren und sie zu einer Mitwirkung bei der Behebung der Probleme zu animieren. Einige NPD-Mitglieder darunter auch der NPD-Bezirksvorsitzende Ingo Stawitz haben diese Versammlung besucht.

 

Die Bürgervorsteherin Boenigk leitete die Versammlung und ließ den Städtischen Kämmerer mittels einer Bilddokumentation die Zahlen zur Lage erläutern.

Die wichtigsten Eckdaten sind:

a)    Die Schrumpfenden Einnahmen in Höhe von ca. 50,7 Millionen Euro  für 2010 (ZB. Gewerbesteuer  und Einkommenssteueranteile)

b)   Die Ausgaben (ca. 61,6 Millionen Euro)

c)    Die steigenden Schulden (62,9 Millionen Euro zuzüglich ca. 8 Millionen Euro    Kassenkredite = ca. 71 Millionen Euro gegen Ende des Jahres 2010!

Der sachliche Vortrag ließ ein beklemmendes Gefühl bei den meisten Bürgern aufkommen, die wohl ahnten, was in den nächsten Jahren auf sie zukommen dürfte. Im Rahmen der Darstellung wurde erläutert, daß es schon viele Einsparungen und Kürzungen in letzter Zeit gegeben hat.

Im Anschluß dieser Erläuterungen berichtete ein ehemaliger Bürgermeister aus NRW, der es geschafft hat, seine Stadt „schuldenfrei“ zu bekommen. Diese Ausführungen waren sachlich und von hoher Kompetenz gekennzeichnet.

Jedoch wurden die eigentlichen Ursachen, die hinter der desolaten Haushaltslage vieler Länder, Städte und Gemeinden nicht berührt. So konnte der Eindruck entstehen, daß jede Stadt Spitzenkräfte heranziehen muß, um die Probleme nur für sich zu beseitigen.

In der folgenden Debatte, die offen und fair moderiert wurde, meldete sich Ingo Stawitz, ehemaliges Mitglied des S-H-Landtages zu Wort. Er dankte dem Redner für den Beitrag und stellte eine Verständnisfrage. Er wollte vom Referenten wissen, was es denn bringen soll, wenn die untersten Verwaltungsorgane wie Städte und Gemeinden sich dieser guten Vorschläge bemächtigen und damit Erfolg haben, wenn gleichzeitig durch eine total inkompetente Bundesfinanzpolitik von Schwarz/Rot und jetzt von Schwarz/Gelb, die im Eilverfahren 148 Milliarden Euro für die Griechenlandrettung, ca. 450 Milliarden Euro für die Euro-Rettung und ca. 800 Milliarden Euro für die Bankenrettung  bereitstellten, die dann im Rahmen der Kostenregulierung nach unten an die Länder und somit an die Städte und Gemeinden weiter gereicht werden?

Stawitz ergänzte seine Frage mit den Worten: „Sie wissen was ich meine, daß der Fisch immer am Kopfe zu stinken beginnt!“ Stawitz erhielt dafür Beifall aus der Versammlung. Der Referent antwortete, “Ja, fragen sie doch Frau Merkel!“

 

Damit hat ein NPD-Politiker in ruhiger, sachlicher Art auf die eigentliche Problematik aufmerksam gemacht und es den Bürgern vor Augen geführt, wer für die Misere in unserem Land verantwortlich ist. Die NPD wird sich auch künftig weiter zu Wort melden und die Menschen informieren. Das hat sie schon lange vor Thilo Sarrazin getan.

 

Kai Otzen 

Pinneberg 06.09.2010

 

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