08.11.2010

Ohne Moos nix los!

Das war das Motto der SPD-Veranstaltung in Itzehoe am 06.11.2010. Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig, bot bei seinem Vortrag zu diesem Thema eine Diskussion mit Bürgern aus der Region Steinburg im Cafe´ Schwarz an. Es war eine gut besuchte öffentliche Veranstaltung. Herr Albig trug vor, daß den Städten und Gemeinden vom Bund immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden ohne, daß eine entsprechende Übernahme der Kosten zugesichert wird. Er bemängelte die Strukturen, welche es den Ländern, Kreisen, Städten und den Gemeinden nicht ermöglicht Ihre Aufgaben mit einem ausgeglichenen Haushalt zu gestalten. Er erklärte, daß es dann oft heißt, daß „wir“ über „unsere“ Verhältnisse gelebt hätten. Was er nicht zur Sprache brachte ist die Frage, wer von den repräsentativen Demokraten über seine Verhältnisse gelebt hat? Wer diese Schulden wofür, wann und bei wem gemacht hat? Fragen nach der Verantwortung wurden nicht gestellt. Er legte dar, daß es sinnvoller wäre, gemeinsam zu verwalten um so genannte Synergieeffekte zu nutzen. Er behauptete, daß dabei keiner seine Selbständigkeit aufzugeben brauchte. Er übersah dabei die unterschiedlichen Interessen zwischen dem Land, den Kreisen, der Städte und den Gemeinden ebenso wie den Kostenfaktor, wenn keine Stellen freigesetzt werden sollen. Er sagte, daß die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik auf die Bürger zugehen sollten und dafür „werben“ müssten, daß nichts umsonst zu bekommen ist (…als ob die Bürger nicht mit ihren Steuern die Leistungen bezahlt haben!) und, daß bessere Bildung ebenso wie Kindergartenplätze mehr Geld kosten werden! (Warum ist die Bildung in den letzten Jahren immer schlechter geworden?)

 

Was er nicht erwähnte ist, daß die Gesamtheit aller Steuern und Abgaben über 50% des Einkommens der Bürger verschlingt (weltweit ein Spitzenwert!) und, daß die Politiker, also die gewählten, etablierten Volksvertreter, diese 50% zum großen Teil für unnötige Aufgaben verbraten und dazu noch wahnwitzige Schulden machen und trotzdem Ihre Aufgaben nicht erfüllen. Ganz abgesehen von den Folgen der noch nicht bezeichneten Höhe der Pensionszahlungen für die die Steuerzahler aufkommen müssen. Als er zum Schluß noch mit einigen, die es wünschten, persönlich sprach wurde Ihm von Helmut Radunski vorgehalten, daß das Geld, welches den Ländern und Gemeinden fehlt, im Afghanistankrieg ebenso wie vor der libanesischen Küste und anderswo (Es geht dabei um viele Milliarden Euro) falsch angelegt wird. Albig sagte mündlich zu, daß er zu der schriftlich gestellten Frage ebenso wie zu diesem angesprochenen Thema verbindlich schriftlich Stellung nehmen wolle. Mal sehen, was da kommt! Hoffentlich mehr als die üblichen Phrasen mancher Politiker.

 

 

Helmut Radunski

Mitglied im NPD Bezirksvorstand Westküste

Hohenlockstedt. 08.11.2010

 

 

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