Die neue CDU, CSU und FDP Bundesregierung will alles anders machen. Hier soll in den kommenden Jahren ein radikaler Kurswechsel stattfinden. Bisher gilt, wenn auch schon mit sehr großen Einschränkungen: Die Gemeinschaft hilft den Schwachen. Wenn schwarz-gelb fertig ist wird gelten: Jeder hilft sich selbst, dann ist an alle gedacht. Das beginnt mit der kommenden Reform des Gesundheitswesens. Einkommensunabhängig sollen die Beiträge sein. Offenheit kann schmerzen. Aber für diese Regierung ist das Volk nicht mehr wichtig. Diese Regierung hat eine Bevölkerung zusammengesammelt als manipulierbare, verfügbare Masse ihrer Machtträume.

Nicht Neid ist der Grund für solche Kritik, sondern der berechtigte Anspruch unseres deutschen Volkes auf soziale Gerechtigkeit und Gleichbehandlung unseres Volkes, welcher hier offen zerstört wird. Ist der Ruf erst ruiniert bereichert man sich ganz ungeniert könnte ein Wahlspruch der neuen Regierung sein.  Die private Lösung schlägt die solidarische Lösung nun für  immer. 

Nicht das Volk sondern die sich elitär wähnenden  nicht einmal  von   ¾  des  deutschen Volkes gewählten Vertreter  und deren Interessen bestimmen  die kommenden Entscheidungen. Das Gruselkabinett des Tages  könnte  Angela M, Guido W und Horst S  werden. Alle  bis heute erfolgten Feststellungen der neuen Regierung deuten das an. Finanzminister soll ein  Sicherheitsfanatiker werden,  der sich nur dann sicher fühlt, wenn er alles und jeden kontrollieren kann. Einer der auch dem Waffenlobbyist Schreiber nicht unbekannt sein könnte. Einer der mal "100.000 Mark in seiner Schublade" vergessen haben will. Was dann als Demokratie verkauft werden soll. Hier werden Vergleiche mit der vergangenen DDR  sichtbar. Dort war die Frage  wer verfügt worüber? In der  BRD wird diese Fragestellung ersetzt durch die Feststellung wer besitzt was! In beiden Fällen aber steht die Macht der Verfügung im Mittelpunkt aller Handlungen und Verhaltensweisen der politisch Handelnden.  Gegenwehr ist möglich, rechtlich erlaubt und erforderlich! Dort wo Unrecht zu Recht gemacht wird, wird  Widerstand zur Pflicht.   Die Gier zerfrisst die sich zurzeit mächtig wähnenden Gehirne. Das Triumphgeheul der neuen Regierung über Einkommens-unabhängige Beiträge zur Pflegeversicherung und zur Rente sind nichts anderes als ein Sozialabbau zu Lasten des Einzelnen und zum Nutzen des Kapitals. Es bedeutet nichts anderes als, dass Geringverdiener mehr zahlen müssen. Hinzukommen Versicherungsbausteine. Schon früher haben CDU und FDP gefordert, Sportverletzung über private Kassen zu versichern. So wird die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Grundversorgungseinrichtung verkommen, die nicht mehr das medizinisch Notwendige, sondern nur noch das Allernötigste bezahlt. Hier müssen sich nationale Kräfte als Neonazis beschimpfen lassen, weil es keine Opposition mehr gibt, die sich mit dieser Regierung auseinander zu setzen bereit oder fähig ist. Eine Regierung welche offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten werden kann, dass das Blut nur so spritzt.  Die Politiker haben seit Jahren nichts mehr bewegt. Es müssen Leute ran, die etwas für das deutsche Volk bewegen, und nicht solche, die den derzeitigen Stand erhalten wollen. Wir sind das Volk  und machen  unsere Arbeit. Ihr Politiker müsst eure Arbeit  machen. Wir haben dafür Rechenschaft zu legen. Tut Ihr es auch! Selbst Bundespräsident Horst Köhler  machte sich eine Grundforderung nationaler Kräfte am 7. Februar 2009    in der in Baden-Württemberg erscheinenden Zeitung «Sonntag Aktuell» zu eigen, wenn er feststellt: „Das Kapital muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Kapital“. Das fordern Nationale Kräfte schon von Anbeginn Ihres Eintretens für unser deutsches Volk.

Oder wollen alte wie neue Politiker keine Lösungen? Schulden für Waffen? Deutschland könnte  längst schuldenfrei sein aber für Waffen und EU sind mehr als 50 Milliarden Schulden pro Jahr nicht zu teuer. Nur für  die 6,5 Mio. Menschen welche zu Hungerlöhnen arbeiten oder für die 3,5 Mio. Menschen die offiziell arbeitslos sind oder für die  3,2 Mio. Menschen die in Ein-Euro-Jobs stecken oder für 2,2 Mio. arbeitslose Bürger, welche gar nicht erfasst sind, für Sie alle fehlt es an allem!  Die  Wahrheit ist durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt worden.  Sozialdumping ist in Deutschland hausgemacht (Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Rüffert (C-346/06). Das Sozialdumping, das die Menschen täglich in Deutschland erleben müssen, ist in erster Linie hausgemacht.  Durch die neoliberale Wirtschaftspolitik können sich die weltweiten Multis in Deutschland massiv bereichern und immer mehr Menschen werden zu Billiglohnsklaven oder arbeitslos. Dumme Sprüche wie z. B. "Lieber eine unterbezahlte Arbeit - als überhaupt keine Arbeit" klopfen zur Verdummung des deutschen Volkes nur solche Politiker und Beamte, die sich maßlos die Taschen mit unseren Steuergeldern voll stopfen und denen selbst 13.000 Euro monatliche Diäten noch zu wenig waren und Pensionen beziehen, welche eine Putzfrau nur nach 200 Jahren Arbeit erwerben könnte.  Nach dem Rücktritt der Vorstandsvorsitzenden der KfW-Bank Matthäus-Meyer bleibt offen, warum Finanzminister Steinbrück keine Konsequenzen gezogen hat. Er saß im Aufsichtsrat der IKB und hat die verantwortungslosen Spekulationen nicht verhindert. Was wird sein Nachfolger der Sicherheitsfanatiker unternehmen  in welchem Zeitrahmen und wen wird er zur Verantwortung ziehen wollen?  Den Steuerbürger?  Mit Milliarden von Steuergeldern subventioniert die Bundesregierung noch immer die Abwanderung von Arbeitsplätzen aus Deutschland. 

Aber zu dieser Erkenntnis konnten Politiker schon vor 2005 gelangen! Schon zu diesem Zeitpunkt  sind solche verheerenden  Informationen öffentlich gemacht worden ohne, dass es eine Reaktion der Verantwortlichen gegeben hat! In einer Verbraucheranalyse 2005 wurde festgestellt, dass in der BRD  17,2 Prozent oder 11,17 Millionen Bundesbürger unterm Strich kein frei verfügbares Netto-Einkommen haben, um zu sparen oder sich etwas zu gönnen! Weitere 10,1 Prozent oder 6,58 Millionen Deutsche leben in Haushalten, die im Schnitt weniger als 50 Euro monatlich zur freien Verfügung haben. Das sind 600,-€ im Jahr, wenn keine Reparatur oder Winterbekleidung anfällt. Das war aber schon 2005 wie sieht es heute 2009 aus?  Eine Nachfrage könnte einem das Fürchten lehren. Man sollte sich aber auch fragen dürfen: Wo sitzen die aus der Vergangenheit Verantwortlichen jetzt, um zu verstehen,  warum es sich so und nicht im Interesse des deutschen Volkes entwickeln konnte. Zu gemeinsamen Regierungszeiten hatten Schröder und Müller der Ruhrkohle AG Subventionen in Milliardenhöhe zugeschanzt. Jetzt treffen sich die beiden Kumpel bei der RAG wieder. Der parteilose Ex-Wirtschaftsminister Müller hatte sich damals wegen seiner schon früheren Tätigkeit als Energie-Manager für befangen erklärt und über eine Fusion seinen Staatsekretär Alfred Tacke (SPD) entscheiden lassen. Der übrigens ist heute Vorstand bei der RAG-Tochter Steag! Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement  wurde in den Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power gewählt. Das teilte das Unternehmen in Essen mit. Clement vertritt dort die Anteilseigner.   Wenn wir weiter suchen, werden wir in vielen Fällen fündig. Hierbei sind alle im Bundestag vertretenen Parteien von CDU über SPD, FDP bis zur Linken hin beteiligt!  Nur jene Parteien, welche nicht im Bundestag vertreten sind, können von diesem Vorwurf der  Kungelei  freigesprochen werden, da diese von der  Entscheidungsfindung  ausgeschlossen sind. Und hier zeigt sich neben der Unfähigkeit der Regierenden, dass diese an einer demokratischen Veränderung zu Gunsten des eigenen deutschen Volkes nicht interessiert sind!  Wir leben in einer Zuschauerdemokratie möchte man meinen, wir dürfen zuschauen was die Regierenden  machen. Und wenn man sich nicht für die Wahrheit interessiert, dann merkt man nicht, dass man von unfähigen, korrupten machthungrigen Personen regiert wird. 

Dafür haben wir jetzt eine Premiere an der Kieler Förde erhalten: Seit der Wahl 2009 sitzt eine türkischstämmige Muslimin für die SPD im Landtag.  Ihre Heimat ist weder Deutschland noch die Türkei lässt Sie berichten und als Kind türkischer Einwanderer habe sie eine muslimische Grundeinstellung, sagt sie. Vor fast zehn Jahren kam sie zur Politik. "Ich bin ja nicht auf den Mund gefallen, deshalb hatte mich die SPD eingeladen, an einer Podiumsdiskussion zum Thema Integration teilzunehmen“. Im Landtag will sie sich um Migrations- und Integrationsfragen kümmern. Bei all dem Wirbel hat Serpil Midyatli sich für ihre politische Zukunft vor allem eines vorgenommen: "Bleib, wie du bist."  National Deutsche werden zu  Podiumsdiskussionen  nicht eingeladen. Warum wohl? 

Ist das unsere muslimische  Aussicht für eine Zukunft ab 2009?

Oder gibt es einen anderen Weg?  Einen, wo das deutsche und nur das deutschen Volk in Deutschland im Mittelpunkt der Anstrengungen aller gewählten deutschen Volksvertreter steht? Es sind doch noch überwiegend deutsche gewählte Abgeordnete in den Parlamenten.

Oder?

Von Helmut Radunski

28.10.2009